Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 11. August 2026
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „VergabeRadar“ und über die Potenzialanalyse zwischen Tim Engelmann, Rhönstraße 25, 42349 Wuppertal (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kommt nicht zustande.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.
2. Vertragsgegenstand
VergabeRadar wertet öffentlich zugängliche Vergabequellen aus, gleicht neue Ausschreibungen mit dem vom Kunden hinterlegten Unternehmensprofil ab und stellt die Treffer mit einem nachvollziehbaren Passungs-Score über eine Weboberfläche bereit. Der Anbieter stellt die Anwendung für die Vertragslaufzeit über das Internet zur Nutzung bereit; eine Überlassung der Software zum dauerhaften Verbleib erfolgt nicht.
Die Potenzialanalyse ist eine einmalige Dienstleistung, in der gemeinsam mit dem Kunden CPV-Codes, Suchbegriffe und Quellen zu einem Suchprofil geschärft werden. Sie beinhaltet keinen Zugang zur Anwendung; dieser setzt ein Abonnement nach Ziffer 4 voraus.
VergabeRadar ersetzt weder eine eigene Prüfung von Vergabeunterlagen noch eine rechtliche oder vergaberechtliche Beratung. Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des RDG.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Pakete auf der Website ist kein bindendes Angebot. Der Kunde gibt sein Angebot ab, indem er im Bestellprozess seine Daten eingibt und den Bezahlvorgang über unseren Zahlungsdienstleister Stripe abschließt. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Zahlung und der Freischaltung des Zugangs zustande.
Der Zugang wird an die im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse vergeben. Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige und von ihm kontrollierte geschäftliche E-Mail-Adresse anzugeben.
4. Preise, Zahlung und Umsatzsteuer
Das Abonnement kostet 99 € pro Monat bei monatlicher Abrechnung oder 948 € pro Jahr bei jährlicher Abrechnung (entspricht 79 € pro Monat). Die Potenzialanalyse kostet einmalig 299 €.
Sämtliche Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird im Bezahlvorgang und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Bei Kunden aus dem EU-Ausland mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erfolgt die Abrechnung gegebenenfalls im Reverse-Charge-Verfahren.
Die Vergütung ist im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe, Ltd.; es gelten ergänzend deren Zahlungsbedingungen. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich sperren.
Der Anbieter kann die Preise mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit anpassen. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden der Änderung, gilt die Anpassung als angenommen; auf dieses Recht wird in der Ankündigung hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs endet der Vertrag zum Ablauf der laufenden Vertragslaufzeit.
5. Laufzeit und Kündigung
Das Abonnement läuft je nach gewähltem Paket einen Monat oder ein Jahr und verlängert sich jeweils um dieselbe Dauer, sofern es nicht bis zum Ende der laufenden Periode gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich und kann in Textform an info@vergabe-radar.com erklärt werden. Bereits gezahlte Entgelte für die laufende Periode werden nicht anteilig erstattet.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Der Kunde kann sein Konto und die zugehörigen Daten jederzeit selbst über die Einstellungen löschen; die Löschung des Kontos ersetzt nicht die Kündigung des Abonnements.
6. Verfügbarkeit und Änderungen
Der Anbieter stellt die Anwendung mit einer im Jahresmittel angestrebten Verfügbarkeit von 99 % bereit, gemessen am Kalendermonat und ohne Wartungsfenster sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt und außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.
Der Anbieter darf die Anwendung weiterentwickeln und einzelne Funktionen ändern, solange der vertraglich geschuldete Leistungszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
7. Datenquellen und Ergebnisqualität
VergabeRadar wertet Daten Dritter aus, insbesondere TED (Amtsblatt der EU), service.bund.de, oeffentlichevergabe.de und den Vergabemarktplatz NRW. Der Anbieter hat auf Inhalt, Vollständigkeit, Aktualität und Verfügbarkeit dieser Quellen keinen Einfluss und übernimmt hierfür keine Gewähr. Insbesondere wird nicht geschuldet, dass sämtliche für den Kunden relevanten Ausschreibungen erfasst werden.
Der Passungs-Score und die ergänzende KI-gestützte Einschätzung sind Orientierungshilfen. Maßgeblich sind allein die Original-Vergabeunterlagen und die dort genannten Fristen; deren Prüfung obliegt dem Kunden.
8. Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden
Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Anwendung für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte außerhalb des Unternehmens des Kunden weitergegeben werden. Ein Zugang ist für die Nutzung durch eine benannte Person bestimmt.
Der Kunde darf die Anwendung nicht automatisiert auslesen, nicht Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung stellen und keine Maßnahmen ergreifen, die die Verfügbarkeit für andere Nutzer beeinträchtigen. Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm hinterlegten Profildaten verantwortlich.
9. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte Vergütung. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Für entgangene Aufträge, entgangenen Gewinn oder Schäden aus verpassten Vergabefristen haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze; eine Erfolgsgarantie für die Teilnahme an oder den Zuschlag bei Vergabeverfahren wird nicht übernommen.
10. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien auf Anforderung des Kunden einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
11. Kein Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet (siehe Ziffer 1).
12. Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder Marktgegebenheiten erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Ziffer 4 Absatz 4 gilt für die Zustimmung und den Widerspruch entsprechend.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wuppertal, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.